Presseerklärung zur Rückbaugenehmigung für das AKW Biblis A & B

Skandal im AKW Biblis – Rückbau mit Brennstäben

Eine zentrale Forderung der Öffentlichkeit – kein Rückbau mit Brennstäben- interessiert Umweltministerin Hinz nicht. Ohne Not genehmigte die Ministerin den Rückbau des Block B in Biblis, obwohl dieser noch nicht Kernbrennstofffrei ist. Dies ermöglicht RWE den Rückbau eines Atomkraftwerkes voller hochradioaktiver Brennstäbe.

Am 6. August 2012 hat der Betreiber des AKW Biblis die Stilllegung sowie den Abbau von Anlagenteilen der beiden Kernkraftwerke Biblis A und Biblis B beantragt. Der Erörterungstermin fand am 11. und 12. November 2014 statt.

Die jetzt vorliegende Rückbaugenehmigung zeigt, dass der Entschluss von atomkraftENDE.darmstadt zusammen mit fast allen anderen Einwendern am 12. November die Anhörung zu verlassen, richtig war. Die Behörde teilte damals auf Nachfrage mit, dass sie nicht alle ihnen vorliegenden Informationen für das Anhörungsverfahren zur Verfügung gestellt hat. Hier wurde gezielt an der Öffentlichkeit vorbei gearbeitet.

Auch bei der Genehmigung bleibt sich das Ministerium treu. Zur Ablehnung von Einwendungen und zur Begründung von Maßnahmen werden nicht öffentlich zugängliche Unterlagen herangezogen. Die Genehmigung ist in vielen Punkten sehr allgemein gehalten und eröffnet durch Verweise auf aufsichtsrechtliche Verfahren große Spielräume. Die Behörde gedenkt auch bei weiteren Genehmigungen die kritische Öffentlichkeit auszuschließen. Das Mauscheln von Ministerium und RWE hat dem AKW schon den bundesweiten Rekord von rund 850 Störfällen eingebracht.

Dieses Vorgehen halten wir für rechtswidrig und werden dagegen juristische Schritte einleiten.

Rückbaugenehmigung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung – Nein Danke!

Auch bei dem Umgang mit radioaktiven Abfällen bleiben sich Betreiber und Behörden treu.
Hochradioaktive Abfälle werden in über tausend Castorbehältern gelagert, deren Sicherheit nur berechnet wurde. Die Wichtigkeit realer Tests hat der Diesel Abgasskandal wohl hinlänglich bewiesen.

Der schwach- und mittelradioaktive Abfall lagert in unsicheren Lagern. Dort rosten die Atommüllfässer langsam vor sich hin. Wo der Müll einmal gelagert werden soll, steht in den Sternen. Die Genehmigung verweist auf die Zuständigkeit des Bundes.

Der restliche radioaktiv kontaminierte Müll soll in Biblis freigemessen werden. Danach kommt er als Bauschutt auf normale Deponien oder wird im Falle von Metallen einfach eingeschmolzen. Die grundsätzliche Frage, ob die Kapazitäten für nicht strahlende und freigemessene Abfälle vorhanden sind, ist nicht Gegenstand der Genehmigungt. Im Zuge des Stoffrecyclings strahlt der AKW Schrott als Spielplatzschotter oder als Bratpfanne gut verteilt überall. Der freigemessene Atommüll ist nach gesetzlicher Definition normaler Bauschutt. Für diesen entfällt die im Atomgesetz vorgesehene „Minimierungspflicht“.

Der Bauschutt oder das Metall strahlt natürlich immer noch. Dadurch erkranken und sterben Menschen..

Zum Schutz unserer Gesundheit wird es deshalb Aktionen am AKW und den Bauschuttdeponien geben.

AKW Biblis Rückbaugenehmigung

Das Umweltministerium hat am 30.03.2017 den Rückbau des AKW Biblis genehmigt

Die Genehmigungen für Biblis A, Biblis B und die jeweiligen Gutachten finden sich auf der Homepage des Umweltministerium

Die downloads befinden sich am Ende der Pressemitteilung

Viele Dokumente zu denen in den Genehmigungen Bezug genommen wird, sind leider nicht öffentich zugänglich

downloads 

Neckar castorfrei, Demo in Heilbronn am 4. März


Darmstadt

Treffpunkt für Fahrgemeinschaften: Messplatz nahe der Haltestelle
Datum und Zeit: Samstag, den 4. März, 10:45 Uhr

5 Jahre nach dem Fukushima Super-Gau

Abschlussbericht Endlagersuchkommission: „Ergebnisoffene Suche“ als politisches Täuschungsmanöver!

Zum Abschlussbericht der „Atommüllkommission“ dokumentieren wir die Presseinformation vom Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim (05.07.2016)

Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Presseinformation, 05.07.2016

Abschlussbericht Endlagersuchkommission:
„Ergebnisoffene Suche“ als politisches Täuschungsmanöver!

Das Standortauswahlgesetz von 2013 wurde als Zwangskorsett zur Endlagersuche beschlossen, damit die Politik wie in der Vergangenheit
das Sagen hat. Die 32-köpfige Kommission bestand zur Hälfte aus Politikern und statt unabhängigen Wissenschaftlern überwiegend aus
Gorleben-Hardlinern und EON und RWE Konzernvertretern. Öffentlichkeitsbeteiligung gab es nur als Farce und zwei Vertreter von
Umweltverbänden als Feigenblatt.

Diese Kommission ist nicht unsere Kommission und dieser Abschlussbericht ist nicht unser Bericht.

Asse, Morsleben, Schacht Konrad, Gorleben:

Die in der Vergangenheit gemachten Fehler bei der Endlagersuche wurden nicht aufgearbeitet. Die Politik setzt diese mit dem Standortauswahlgesetz und einer atomhörigen Kommission fort. Zwei Bundesländer (Sachsen und Bayern) erklären bereits jetzt, dass sie eine „Ergebnisoffene Suche“ in ihren Bundesländern ablehnen. Die Vertreter der Energiekonzerne in der Endlagersuchkommission haben definitiv erklärt, dass ihre Konzerne keine Gelder für die notwendige Suche und Erkundung von weiteren Standorten bereitstellen werden. Ganz im Gegenteil, sie bestehen auf ihren Milliardenklagen gegen den Bund und die Länder. Sie wollen Gorleben.

Zeitfahrplan Endlagersuche 2031 oder 2117:
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und andere Politiker wiederholen stereotyp das im Endlagersuchgesetz fixierte Datum 2031 als Fixstern zur Standortfindung für ein tiefengeologisches Endlager. Im Abschlussbericht ist nicht definitiv festgelegt: Was sind
Ausschlussgründe bei der vergleichenden Endlagersuche und vor allen Dingen wer bezahlt die Milliarden für eine bundesweite Erkundung von
neuen Standorten – die Energiekonzerne? Bruno Thomauske als Kommissionsmitglied und Prof. Wolfram Kudla haben
einen aus ihrer Sicht realistischen Zeitplan für die Endlagersuche als Vorlage für die Kommission erstellt. Dort wird das Jahr 2117 als
frühestes Datum für eine Endlagerfindung genannt – die Einlagerung des hochradioaktiven Atommülls dann bis 2150. (Siehe Seiten 15 und 16:
https://www.bundestag.de/endlager/mediathek/dokumente)

Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, und Atommüllproblem gelöst: Diese Botschaft soll mit dem Standortauswahlgesetz und dem
Abschlussbericht öffentlich vermittelt werden. Beim Thema Atommüll und Endlagersuche gibt es seit 2013 eine einmalige politische Situation in
der Bundesrepublik: Wir haben eine All-Parteien-Koalition ohne Opposition! Die Grünen mischen dabei Seite an Seite mit der CDU an
vorderster Stelle mit. Das Thema AKW-Betrieb und die unlösbare Frage der Gesundheitsgefährdung durch den hochradioaktiven Atommüll soll aus der öffentlichen Wahrnehmung und aus allen Wahlkämpfen herausgehalten werden. Die bundesweite Anti-AKW-Bewegung fordert nach wie vor den Stopp der Atommüllproduktion:

Atomausstieg sofort, dezentrale und regenerative Energiewende jetzt!

Herbert Würth,
Pressesprecher des Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim

http://neckarwestheim.antiatom.net