Presseerklärung zur Rückbaugenehmigung für das AKW Biblis A & B

Skandal im AKW Biblis – Rückbau mit Brennstäben

Eine zentrale Forderung der Öffentlichkeit – kein Rückbau mit Brennstäben- interessiert Umweltministerin Hinz nicht. Ohne Not genehmigte die Ministerin den Rückbau des Block B in Biblis, obwohl dieser noch nicht Kernbrennstofffrei ist. Dies ermöglicht RWE den Rückbau eines Atomkraftwerkes voller hochradioaktiver Brennstäbe.

Am 6. August 2012 hat der Betreiber des AKW Biblis die Stilllegung sowie den Abbau von Anlagenteilen der beiden Kernkraftwerke Biblis A und Biblis B beantragt. Der Erörterungstermin fand am 11. und 12. November 2014 statt.

Die jetzt vorliegende Rückbaugenehmigung zeigt, dass der Entschluss von atomkraftENDE.darmstadt zusammen mit fast allen anderen Einwendern am 12. November die Anhörung zu verlassen, richtig war. Die Behörde teilte damals auf Nachfrage mit, dass sie nicht alle ihnen vorliegenden Informationen für das Anhörungsverfahren zur Verfügung gestellt hat. Hier wurde gezielt an der Öffentlichkeit vorbei gearbeitet.

Auch bei der Genehmigung bleibt sich das Ministerium treu. Zur Ablehnung von Einwendungen und zur Begründung von Maßnahmen werden nicht öffentlich zugängliche Unterlagen herangezogen. Die Genehmigung ist in vielen Punkten sehr allgemein gehalten und eröffnet durch Verweise auf aufsichtsrechtliche Verfahren große Spielräume. Die Behörde gedenkt auch bei weiteren Genehmigungen die kritische Öffentlichkeit auszuschließen. Das Mauscheln von Ministerium und RWE hat dem AKW schon den bundesweiten Rekord von rund 850 Störfällen eingebracht.

Dieses Vorgehen halten wir für rechtswidrig und werden dagegen juristische Schritte einleiten.

Rückbaugenehmigung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung – Nein Danke!

Auch bei dem Umgang mit radioaktiven Abfällen bleiben sich Betreiber und Behörden treu.
Hochradioaktive Abfälle werden in über tausend Castorbehältern gelagert, deren Sicherheit nur berechnet wurde. Die Wichtigkeit realer Tests hat der Diesel Abgasskandal wohl hinlänglich bewiesen.

Der schwach- und mittelradioaktive Abfall lagert in unsicheren Lagern. Dort rosten die Atommüllfässer langsam vor sich hin. Wo der Müll einmal gelagert werden soll, steht in den Sternen. Die Genehmigung verweist auf die Zuständigkeit des Bundes.

Der restliche radioaktiv kontaminierte Müll soll in Biblis freigemessen werden. Danach kommt er als Bauschutt auf normale Deponien oder wird im Falle von Metallen einfach eingeschmolzen. Die grundsätzliche Frage, ob die Kapazitäten für nicht strahlende und freigemessene Abfälle vorhanden sind, ist nicht Gegenstand der Genehmigungt. Im Zuge des Stoffrecyclings strahlt der AKW Schrott als Spielplatzschotter oder als Bratpfanne gut verteilt überall. Der freigemessene Atommüll ist nach gesetzlicher Definition normaler Bauschutt. Für diesen entfällt die im Atomgesetz vorgesehene „Minimierungspflicht“.

Der Bauschutt oder das Metall strahlt natürlich immer noch. Dadurch erkranken und sterben Menschen..

Zum Schutz unserer Gesundheit wird es deshalb Aktionen am AKW und den Bauschuttdeponien geben.


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