Archiv für Juli 2016

Abschlussbericht Endlagersuchkommission: „Ergebnisoffene Suche“ als politisches Täuschungsmanöver!

Zum Abschlussbericht der „Atommüllkommission“ dokumentieren wir die Presseinformation vom Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim (05.07.2016)

Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Presseinformation, 05.07.2016

Abschlussbericht Endlagersuchkommission:
„Ergebnisoffene Suche“ als politisches Täuschungsmanöver!

Das Standortauswahlgesetz von 2013 wurde als Zwangskorsett zur Endlagersuche beschlossen, damit die Politik wie in der Vergangenheit
das Sagen hat. Die 32-köpfige Kommission bestand zur Hälfte aus Politikern und statt unabhängigen Wissenschaftlern überwiegend aus
Gorleben-Hardlinern und EON und RWE Konzernvertretern. Öffentlichkeitsbeteiligung gab es nur als Farce und zwei Vertreter von
Umweltverbänden als Feigenblatt.

Diese Kommission ist nicht unsere Kommission und dieser Abschlussbericht ist nicht unser Bericht.

Asse, Morsleben, Schacht Konrad, Gorleben:

Die in der Vergangenheit gemachten Fehler bei der Endlagersuche wurden nicht aufgearbeitet. Die Politik setzt diese mit dem Standortauswahlgesetz und einer atomhörigen Kommission fort. Zwei Bundesländer (Sachsen und Bayern) erklären bereits jetzt, dass sie eine „Ergebnisoffene Suche“ in ihren Bundesländern ablehnen. Die Vertreter der Energiekonzerne in der Endlagersuchkommission haben definitiv erklärt, dass ihre Konzerne keine Gelder für die notwendige Suche und Erkundung von weiteren Standorten bereitstellen werden. Ganz im Gegenteil, sie bestehen auf ihren Milliardenklagen gegen den Bund und die Länder. Sie wollen Gorleben.

Zeitfahrplan Endlagersuche 2031 oder 2117:
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und andere Politiker wiederholen stereotyp das im Endlagersuchgesetz fixierte Datum 2031 als Fixstern zur Standortfindung für ein tiefengeologisches Endlager. Im Abschlussbericht ist nicht definitiv festgelegt: Was sind
Ausschlussgründe bei der vergleichenden Endlagersuche und vor allen Dingen wer bezahlt die Milliarden für eine bundesweite Erkundung von
neuen Standorten – die Energiekonzerne? Bruno Thomauske als Kommissionsmitglied und Prof. Wolfram Kudla haben
einen aus ihrer Sicht realistischen Zeitplan für die Endlagersuche als Vorlage für die Kommission erstellt. Dort wird das Jahr 2117 als
frühestes Datum für eine Endlagerfindung genannt – die Einlagerung des hochradioaktiven Atommülls dann bis 2150. (Siehe Seiten 15 und 16:
https://www.bundestag.de/endlager/mediathek/dokumente)

Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, und Atommüllproblem gelöst: Diese Botschaft soll mit dem Standortauswahlgesetz und dem
Abschlussbericht öffentlich vermittelt werden. Beim Thema Atommüll und Endlagersuche gibt es seit 2013 eine einmalige politische Situation in
der Bundesrepublik: Wir haben eine All-Parteien-Koalition ohne Opposition! Die Grünen mischen dabei Seite an Seite mit der CDU an
vorderster Stelle mit. Das Thema AKW-Betrieb und die unlösbare Frage der Gesundheitsgefährdung durch den hochradioaktiven Atommüll soll aus der öffentlichen Wahrnehmung und aus allen Wahlkämpfen herausgehalten werden. Die bundesweite Anti-AKW-Bewegung fordert nach wie vor den Stopp der Atommüllproduktion:

Atomausstieg sofort, dezentrale und regenerative Energiewende jetzt!

Herbert Würth,
Pressesprecher des Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim

http://neckarwestheim.antiatom.net