Archiv für April 2013

Altmaier als Atomlobbyist gelistet !

 
http://de.atomkraftwerkeplag.wikia.com/wiki/Die_Lobbyisten
 
Die Lobbyisten
 
„Die Botschaft der Atomfreunde: Für die Stromkunden wird der Ausstieg teuer werden, sehr teuer. (…) Und diese Verwirrung ist Kalkül. Die Angst vor den Atomrisiken soll überlagert werden von einer neuen Angst: vor hohen Kosten. (…) Zahlen sollen nun die Stimmung drehen. (…) Medien machen sich zum Sprachrohr der Lobbyisten.“ (--> Fernsehbeiträge)
 
[Die Namen der Atomlobbyisten sind alphabetisch geordnet. Die Reihenfolge spiegelt nicht die Einflussnahme der Personen wider.]
 

  • Altmaier, Peter?

    Als unter Kanzlerin Merkel der rot-grüne Atomausstieg rückgängig gemacht wurde, lobte Peter Altmaier am 28. Oktober 2010 im Bundestag die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke noch in höchsten Tönen:

    „Wir werden heute das modernste, das umweltfreundlichste Gesetz zur Energie- politik, das in diesem Haus jemals diskutiert worden ist, beraten und verab- schieden.“[1][2]

    Im November 2012 verlängerte Altmaier den Vertrag des Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer als Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit um weitere zwei Jahre. „Auf Fragen zur Vertragsverlängerung von Hennenhöfer reagierte Altmaier gegenüber dem NDR gereizt und brach ein Interview ab.“[3] Die Bundesregierung gibt keinerlei Informationen über die Tätigkeit des Atomlobbyisten preis und verweigert auch dem Bundestag Auskunft oder Einflussnahme.[4]

    Die letzten Äußerungen des Umweltministers vom Februar 2013, in denen er die Öffentlichkeit mit potenziellen Kosten von einer Billion Euro für die Energiewende konfrontierte, lassen Zweifel aufkommen, ob Altmaier den Umstieg von der Atomkraft auf erneuerbare Energien noch ernsthaft verfolgt. Ist es seine Aufgabe, das Ende der Energiewende und eine neuerliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke einzuleiten?

    „Umweltminister Peter Altmaier hat einen irrsinnigen Kurswechsel in Sachen Energiewende vollzogen. Das anfänglich von ihm als „identitätsstiftend“ über- höhte Projekt reduziert er mittlerweile nur noch auf plumpe Kostenfragen. Das ist vor allem eins: populistisch. Und schürt unnötige Ängste. (…) Seit Monaten schon betreiben Teile der Industrie eine subtile Kampagne gegen den Umbau, stets mit Verweis auf die hohen Kosten. Ab sofort können sie sich dabei nicht nur auf den FDP-Wirtschaftsminister, sondern auch auf den Bundesumweltminister berufen.[5]
     

  • Clement, Wolfgang
     
  • Frondel, Manuel
     
  • Fuchs, Michael
     
  • Glos, Michael
     
  • Hennenhöfer, Gerald
     
  • Hundt, Dieter
     
  • Keitel, Hans-Peter
     
  • Lauk, Kurt Joachim
     
  • Maxeiner, Dirk & Miersch, Michael
     
  • Oettinger, Günther
     
  • Pfeiffer, Joachim
     
  • Thomauske, Bruno
     
  • Vaatz, Arnold
     
  • Vahrenholt, Fritz
     
  • Wiesheu, Otto

     

  • Sonntag 21. April: Tschernobyl-Demo gegen das AKW Grafenrheinfeld !


     

     
    Mehr Infos: www.anti-atom-buendnis-schweinfurt.de

    15. April / AG Darmstadt: 4. Verhandlungstag zum Prozeß wegen Castorblockade

     
    Hans Christoph Stoodt

    Prozeß wegen Castorblockade vor dem Amtsgericht Darmstadt

    Vierter Verhandlungstag mit Plädoyers und Urteilsverkündung am Montag, 15. April, 14 Uhr

    Der Prozeß wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang einer versuchten Castorblockade im Herbst 2011 vor dem Amts- gericht Darmstadt geht voraussichtlich am kommenden Montag, 15. April, 14 Uhr, Amtsgericht Darmstadt, Mathildenplatz zu Ende.

    Am heutigen dritten Verhandlungstag wurde eine weitere Zeugin gehört, die von der Verteidigung benannt worden war. Anträge der Verteidigung auf die Anhörung weiterer Zeugen und einen Ortstermin lehnte das Gericht ab.

    Am 15.4. werden Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers halten und der Richter das Urteil verkünden.

    AtomkraftgegnerInnen und AntifaschistInnen der Region sind

    gebeten, zahlreich zu erscheinen.

    Bitte weitermailen!

    __________________________

    Dr. Hans Christoph Stoodt

    hcstoodt@gmx.de
    0160 94451882
     

    Weiter Rekordexport: rechnerisch liefen 6 deutsche AKW für die Auslandsnachfrage

     
    http://www.heise.de/tp/blogs/2/154063

    08.04.2013

    Strom: Weiter Rekordexport

    Rechnerisch liefen im ersten Quartal sechs deutsche AKW für die Aus- landsnachfrage

    Nach den neuesten Zahlen, die das Frauenhofer-Institut für Solare Energie- systeme (ISE) zusammengestellt hat, hat Deutschland netto im ersten Quartal die beachtliche Summe von 16 Milliarden Kilowattstunden elektrischer Energie ex- portiert. Das bedeutet ein weiteres Wachstums des Exports und ist auch insofern beachtlich, als der Winter hierzulande die Zeit des größten Verbrauchs ist.

    Teilt man die netto ausgeführte Energie durch die Zeit, dann kommt man auf 7,4 Gigawatt Leistung, die durchschnittlich für den Export zur Verfügung gestellt wurden. Das bayerische Forum Gemeinsam gegen das Zwischenlager weist darauf hin, dass dies der Leistung von sechs Atomreaktoren entspricht, die somit, rein rechnerisch, ausschließlich für die Stromausfuhren liefen. Wie war das noch mal? Deutschland wird mit seinem Teilausstieg vom französischen Atomstrom abhängig?

    Vergleicht man die Produktion des ersten Quartals 2012 mit dem zurückliegenden drei Monaten, dann zeigt sich, dass der Export vor allem durch mehr Kohlestrom produziert wurde. Solar- und Windstrom fielen hingegen etwas zurück. Zum einen weil es eher unterdurchschnittlich viel wehte und zum anderen der Januar einer der sonnenärmsten in den Aufzeichnungen des deutschen Wetterdienstes war.

    Der Vergleich für die verschiedenen Erzeugungsarten im Einzelnen: AKW -0,9 TWh (Milliarden kWh), Braunkohle +3,1 TWh, Steinkohle +6,7 TWh, Gas -2,6 TWh, Wind -0,9TWh, Solar -0,5 TWh, Laufwasser -0,5 TWh. Der Kohlen- dioxidausstoß des Stromsektors ist also kräftig angestiegen. Wie bereits mehrfach berichtet, verdrängen die emissionsintensiven Kohlekraftwerke die emissionsärmeren Gaskraftwerke. Das ist nicht nur im Hinblick auf den Klima- wandel fatal, sondern auch, weil die Gaskraftwerke flexibler sind und viel besser zu einem wachsenden Ausbau von Solar- und Windenergie passen.

    Eigentlich sollte ja die Ausgabe vom Emissions-Zertifikaten und der Handel mit diesen dafür sorgen, dass der Kohlestrom verteuert und somit seinen zu Lasten der Umwelt gehenden Konkurrenzvorteil verliert. Allerdings sind die Preise seit Monaten vollkommen ruiniert. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, das Angebot zu verknappen, um die Zertifikate zu verteuern und dem Instrument wieder die gewünschte Wirkung zu geben. Doch dieses Eingreifen wird von der Bundesregierung blockiert.

    Das ISE hat auch die Statistiken für den Stand der Solar- und Windenergie bei der Bundesnetzagentur ausgegraben. Demnach waren Ende März 33,409 GW Solarleistung installiert, was einem Zuwachs von rund einem GW entspricht. Bei der Windenergie hat sich weniger getan, mutmaßlich durch den Winter bedingt, der die Bauarbeiten erschweren dürfte. Die Windleistung wird für Ende März mit 30,285 GW beziffert, wovon knapp 0,27 GW offshore waren. Die Statistiken des Bundesverbandes Windenergie sprachen allerdings schon Ende 2012 von einer Windleistung von 31,37 GW. Die Bundesnetzagentur war in der Vergangenheit wiederholt für ihre ungenaue Erfassung der Daten kritisiert worden.
     

    9. April / 9:15 Uhr: Prozess gegen H. C. Stoodt
    wegen Widerstandes wird fortgesetzt !

     
    Prozeß Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen Hans Christoph Stoodt wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungs- beamte: dritter Verhandlungstag am 9. April

    Der Prozeß gegen Hans Christoph Stoodt vor dem Amtsgericht Darmstadt könnte sich in die Länge ziehen.

    Stoodt hat am späten Abend des 25.11.2011 an einem Versuch teilgenommen, den damaligen Castor-Transport durch eine Gleisblockade bei Darmstadt-Kranichstein aufzuhalten.
    Dabei wurden seine Mistreiter*innen und er kurzzeitig festgenommen.
    Während gegen alle anderen Festgenommen lediglich ein Bußgeld verhängt wurde ermittelte die StA Darmstadt gegen Stoodt zunächst wegen versuchter schwerer Körperverletzung, schweren Eingriffs in den Schienenverkehr, Nötigung und Widerstands.

    Anklage wurde dann aber nur wegen angeblichen Widerstands gegen Voll- streckungsbeamte erhoben. Dabei wird Stoodt vorgeworfen, eine BFE-Beamtin beinahe vor einen vorbeifahrenden Güterzug gestoßen zu haben. Stoodt weist diesen Vorwurf zurück und besteht darauf, einfach stehengeblieben zu sein, als er von der Polizei dazu aufgefordert wurde. Zu seinen Motiven hat er zu Prozeßbeginn eine Erklärung abgegeben (Anlage).

    Am ersten Verhandlungstag wurden vier Zeug*innen der Polizei gehört, die in teilweise wortgleichen, in Teilen auch widersprüchlichen Angaben den Vorwurf des Widerstands belegen wollten. Es handelte sich dabei um eine Beamtin und zwei Beamte der 18. BFE-Einheit der Hessischen Bereitschaftspolizei. Die Aussage eines Angehörigen der Bundespolizei unterschied sich davon in einigen Punkten.

    Am 2. Verhandlungstag kam ein weiterer Zeuge der Bundespolizei zu Wort. Ferner berichtete eine Zeugin des Vorgangs, die am 25.11. ebenfalls fest- genommen wurde. Sie sagte zugleich auch darüber aus, wie ein Beamter der 18. BFE Monate später ihr gegenüber diesen Vorgang der versuchten Gleisblockade erlebt und bewertet hat.

    Da noch nicht alle Zeuginnen und Zeugen gehört wurden, geht es am dritten Verhandlungstag weiter. Der findet am
     
    Dienstag, 9. April, 9:15 Uhr vor dem Amtsgericht Darmstadt, Mathildenplatz, voraussichtlich Saal 7,
     
    statt.
     
    Es wäre schön, wenn erneut viele AtomkraftgegnerInnen

    da wären – bitte weitermailen!