Archiv für März 2013

Altmaier nun auch als Atomlobbyist gelistet !

 
http://de.atomkraftwerkeplag.wikia.com/wiki/Die_Lobbyisten
 
Die Lobbyisten
 
„Die Botschaft der Atomfreunde: Für die Stromkunden wird der Ausstieg teuer werden, sehr teuer. (…) Und diese Verwirrung ist Kalkül. Die Angst vor den Atomrisiken soll überlagert werden von einer neuen Angst: vor hohen Kosten. (…) Zahlen sollen nun die Stimmung drehen. (…) Medien machen sich zum Sprachrohr der Lobbyisten.“ (--> Fernsehbeiträge)
 
[Die Namen der Atomlobbyisten sind alphabetisch geordnet. Die Reihenfolge spiegelt nicht die Einflussnahme der Personen wider.]
 

  • Altmaier, Peter?

    Als unter Kanzlerin Merkel der rot-grüne Atomausstieg rückgängig gemacht wurde, lobte Peter Altmaier am 28. Oktober 2010 im Bundestag die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke noch in höchsten Tönen:

    „Wir werden heute das modernste, das umweltfreundlichste Gesetz zur Energie- politik, das in diesem Haus jemals diskutiert worden ist, beraten und verab- schieden.“[1][2]

    Im November 2012 verlängerte Altmaier den Vertrag des Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer als Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit um weitere zwei Jahre. „Auf Fragen zur Vertragsverlängerung von Hennenhöfer reagierte Altmaier gegenüber dem NDR gereizt und brach ein Interview ab.“[3] Die Bundesregierung gibt keinerlei Informationen über die Tätigkeit des Atomlobbyisten preis und verweigert auch dem Bundestag Auskunft oder Einflussnahme.[4]

    Die letzten Äußerungen des Umweltministers vom Februar 2013, in denen er die Öffentlichkeit mit potenziellen Kosten von einer Billion Euro für die Energiewende konfrontierte, lassen Zweifel aufkommen, ob Altmaier den Umstieg von der Atomkraft auf erneuerbare Energien noch ernsthaft verfolgt. Ist es seine Aufgabe, das Ende der Energiewende und eine neuerliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke einzuleiten?

    „Umweltminister Peter Altmaier hat einen irrsinnigen Kurswechsel in Sachen Energiewende vollzogen. Das anfänglich von ihm als „identitätsstiftend“ über- höhte Projekt reduziert er mittlerweile nur noch auf plumpe Kostenfragen. Das ist vor allem eins: populistisch. Und schürt unnötige Ängste. (…) Seit Monaten schon betreiben Teile der Industrie eine subtile Kampagne gegen den Umbau, stets mit Verweis auf die hohen Kosten. Ab sofort können sie sich dabei nicht nur auf den FDP-Wirtschaftsminister, sondern auch auf den Bundesumweltminister berufen.[5]
     

  • Clement, Wolfgang
     
  • Frondel, Manuel
     
  • Fuchs, Michael
     
  • Glos, Michael
     
  • Hennenhöfer, Gerald
     
  • Hundt, Dieter
     
  • Keitel, Hans-Peter
     
  • Lauk, Kurt Joachim
     
  • Oettinger, Günther
     
  • Pfeiffer, Joachim
     
  • Thomauske, Bruno
     
  • Vaatz, Arnold
     
  • Vahrenholt, Fritz
     
  • Wiesheu, Otto

     

  • +++ Mehr als zwei Drittel grüner Strom! +++
    Der Sofortausstieg ist möglich!

     
    25.03.2013 | http://www.heise.de/tp/blogs/2/153991

    Mehr als zwei Drittel grüner Strom

    Am Sonntag haben die Erneuerbaren mal wieder einen neuen Rekord aufgestellt. AKW können abgeschaltet werden

    Das dürfte mal wieder ein neuer Rekord gewesen sein. Am Sonntag um 12 Uhr deckten die erneuerbaren Energieträger 68 Prozent des Bedarfs ab. Nicht im Windreichen Nordfriesland oder einem bayerischen Sonnendorf, sondern bundesweit. Rund 38 Gigawatt (GW) haben sie zu dieser Zeit zur Verfügung gestellt. Die konventionellen Kraftwerke hingegen nur 28 GW und das obwohl zur gleichen Zeit 10,8 GW exportiert wurden.

    Zum Vergleich: Die Leistung der noch verbliebenen neun Atomreaktoren beträgt rund 12 GW. Seit Freitag bewegt sich das Saldo der Ein- und Ausfuhren auf konstant hohem Niveau, das zwischen sieben und 12 GW.

    Im einzelnen haben um die Mittagszeit die Solarkraftwerke 17 GW geliefert, Windkraftanlagen 15,8 GW, Laufwasser 1,5 GW und Biomasse 3,8 GW. Der Verbrauch war mit 55,9 GW wegen des Wochenendes vergleichsweise niedrig.

    Natürlich ist das nur eine Momentaufnahme, die allerdings dreierlei zeigt. Dass die Erneuerbaren längst ihre Nische verlassen haben, dass es Zeit wird, sich langsam über Speicher und Netzmanagement Gedanken zu machen und dass die trägen Braunkohle- und Atomkraftwerke wirklich ein Problem bekommen.

    Speicher und Management von Produktion und Verbrauch sind nötig, um die Unstetigkeit der Verfügbarkeit zum Teil zu Überbrücken. Das nächstliegende wären Anreize, Biomasse nur dann zu Verstromen, wenn wenig Wind- und Solarstrom zur Verfügung steht.

    Die Probleme der Grundlastkraftwerke (Atom und Braunkohle) bestehen darin, dass sie nur sehr bedingt regelbar sind. Sie brauchen viele Stunden oder gar Tage um vollständig herunter und wieder hoch gefahren zu werden. Und sie sind auch gar nicht dafür konstruiert, häufig hoch und runter gefahren zu werden.

    Genau das müssen sie aber im zunehmenden Maße. Weil die Spitzen der Erzeugung der Erneuerbaren immer größer werden. Viel besser für diese Aufgabe geeignet wären Gaskraftwerke, die sehr schnell hoch und runtergefahren werden können.

    Eins ist jedenfalls sicher: Die Atomkraftwerke sind inzwischen nicht nur überflüssig, sie behindern wegen ihrer Trägheit auch die Stromver- sorgung, weil diese wesentlich flexibler und naher am Verbraucher organisiert werden muss.

     

    Der Sofortausstieg ist möglich!

    Atomkraft und Kohle: 9 plus 15 auf einen Streich

    von Anika Limbach, AntiAtomBonn

    Es gibt Gerüchte, die sich hartnäckig halten. So behaupten viele, das sofortige Stilllegen der restlichen Atomkraftwerke wäre nicht möglich wegen fehlender Kapazitäten. Andere glauben, ein Sofortausstieg schade dem Klima, da er mit einen höheren CO2- Ausstoß verbunden sei.
    Beides ist jedoch falsch. Ein Blick auf die neuen Zahlen und Fakten bestätigt: Wir könnten sofort auf Atomstrom verzichten und gleichzeitig 15 der klima- schädlichsten Kohlemeiler abschalten:

    Der schnelle, vollständige Umstieg auf Erneuerbare Energien erfordert natürlich mehr als das Stilllegen nuklearer und fossiler Kraftwerke. Er gelingt vor allem, indem wir zügig das Rückgrat einer neuen Energiewirtschaft aufbauen. Dieses wird aus intelligenten Netzen, Lastmanagement, doppelt nutzbaren Speicher- systemen und sog. Kombikraftwerken bestehen. Der verstärkte Ausbau Erneuerbarer Energien muss damit verbunden werden. Eine ebenso wichtige Rolle spielen Maßnahmen zur Energieeffizienz und -einsparung. Das enorme Potential v.a. in der Industrie ist noch längst nicht ausgeschöpft.
    Je schneller wir all dies vorantreiben, desto schneller können wir auch auf Kohlestrom verzichten.
    Das Umgekehrte gilt allerdings genauso:
    Je schneller wir Großkraftwerke abschalten, desto dynamischer entwickelt sich die Energiewende.

    --> Hier die Langfassung als pdf downloaden.

    --> Hier den Flyer „Sofortausstieg“ downloaden.

    --> Hier zur Strompreisentwicklung nach einen Sofortausstieg
     

    21.03. Vortrag und Diskussion:
    Die Energiewende und die Strompreise

     
    - Ideen für eine ökologische HSE
     
    „Rote Runde“ mit David Meienreis und Georg Dombrowe

    Vortrag und Diskussion

  • Georg Dombrowe von atomkraftENDE.darmstadt stellt die komplexe Konzern- struktur des lokalen Energieanbieters HSE in vereinfachter Form dar. Er zeigt welchen Strom die HSE erzeugt, beleuchtet die Bedeutung das Leitungsnetzes und zeigt welchen Strom die Tochtergesellschaft Entega vertreibt. Dabei werden dubiose Beteiligungen der HSE aufgedeckt und die Entega als Ökostromanbieter bewertet. Seine Ideen zu einem ökologischen Energieversorger HSE bieten eine gute Grundlage für die anschließende Diskussion.

  • David Meienreis, wissenschaftlicher Referent der hessischen Linksfraktion, trägt vor über die Energiepolitik der Bundesregierung, die Funktionsweise des Strom- markts, die Probleme des „Enereuerbare-Energien-Gesetzes“ und die Vorschläge der LINKEN gegen die Explosion der Strompreise.
     
    Danach folgt wie immer eine Diskussion.
     
    Beginn: Do, 21.03.2013 19:30 Uhr

    Veranstalter: DIE LINKE. Darmstadt

    Ort: LinksTreff Georg Fröba

    Adresse: Landgraf-Philips-Anlage 32

     


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    www.atomkraftendedarmstadt.blogsport.de/atomausstieg-selber-machen

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  • 19.3. in DA: 2. Verhandlungstag wegen zivilen Ungehorsams gegen Castor-Transport!

    http://wurfbude.wordpress.com/2013/03/01/prozes-wegen-zivilen-ungehorsams-gegen-castor-transport-vor-dem-amtsgericht-darmstadt/

    1. März 2013

    Prozeß wegen zivilen Ungehorsams gegen Castor-

    Transport vor dem Amtsgericht Darmstadt
     
    Prozeß wegen zivilen Ungehorsams gegen Castor-Transport: ein weiterer Verhandlungstag wird erforderlich

    Am 26.2. begann vor dem Amtsgericht Darmstadt ein Strafprozeß gegen den AKW-Gegner, Antifaschisten und evangelischen Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Er habe sich bei dem Versuch, am 25.11.2011 bei Darmstadt-Kranichstein gemeinsam mit anderen AktivistInnen einen Castor-Transport durch Betreten der Gleise zu blockieren, seiner polizeilichen Festnahme widersetzt.

    Der Prozeß begann im fast vollen Saal 7 des Amtsgerichts, in den er wegen der Zahl der erwarteten Zuschauer hatte verlegt werden müssen. Die Lautsprecher- anlage fiel aus, so daß die Öffentlichkeit schon auf der akustischen Ebene Schwierigkeiten hatte, der Verhandlungsführung immer folgen zu können. Deshalb kam es zu Unmutsäußerungen, die vom Richter schlechtgelaunt abgewiesen wurden.

    Nach den einleitenden Formalien und der Verlesung der Anklage erhielt der Angeklagte das Wort. Er wies den Tatvorwurf zurück und betonte, seinerzeit auf Aufforderung durch zwei Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 18 der Hessischen Bereitschaftspolizei einfach stehengeblieben zu sein und keinen Widerstand geleistet zu haben.

    Die Aktion am Abend des 25.11.2011 wurde von Stoodt als Form zivilen Ungehorsams charakterisiert. Er begründetes sie ausführlich durch einen Überblick zu den ökologischen, sicherheits-, militärpolitischen und die sogenannte innere Sicherheit betreffenden Folgen der Atompolitik aller bisherigen Bundes- und Landesregierungen (Erklärung AG Darmstadt, 26.2.2013).

    Ein Versuch des vorsitzenden Richters, die Erklärung genau an dem Punkt abzubrechen, an dem Stoodt die Atomkonzerne der BRD namentlich aufführte und ihre Macht kritisierte, wurde seitens des Verteidigers, Rechtsanwalt Markus Künzel, mit Erfolg zurückgewiesen.

    Stoodt wies ferner darauf hin, daß er der einzige Festgenommene des Abends im November 2011 sei, der sich zudem nach anfänglichen Ermittlungen sogar noch viel gravierender Vorwürfe nun mit dem Vorwurf des Widerstands konfrontiert sehe, und deutete die Vermutung an, dies könne auf der Basis von Absprachen der polizeilichen Zeugen zu seinen Lasten geschehen sein, wofür es Indizien und Zeugen gebe. Diese Zeugen noch vor der Vernehmung von vier PolizeibeamtInnen (drei der BFE 18, einer der Bundespolizei) zu hören war das Ziel eines Antrags der Verteidigung. Er wurde vom Gericht abgelehnt.

    Die polizeilichen Zeugen stellten anschließend eine nach dem anderen ihre Erinnerungversionen dar. Schon in ihren schriftlichen Äußerungen waren dabei wortgleiche gemeinsame Formulierungen aufgefallen, die von ihnen als „Jargon“ und “Zufall” relativiert wurden. Zugleich fielen aber auch gravierende Unterschiede auf. Sie werden noch zu klären sein.
    Der Prozeß wird in einem zweiten Verhandlungstag fortgesetzt werden.
    An diesem Tag werden zwei Zeuginnen der Verteidigung gehört.
     
    Termin: Dienstag, 19.03.2013, 14:00 Uhr,

    Amtsgericht Darmstadt, Mathildenplatz, Saal 7
     
    Es wäre schön, wenn viele UnterstützerInnen da sind –

    bitte gebt diese Informationen weiter!