Archiv für Februar 2013

9. März: Aktionstag 2 Jahre Fukushima !
Bus von Darmstadt nach Neckarwestheim !

 
Abfahrt:

10 Uhr Darmstadt Hbf, Hinterausgang (Westseite)/Europaplatz

UPDATE:

Kurzer Halt jetzt auch in Bensheim! --> ca. 10:30 Uhr am Bahnhof
 
Rückkehr: ca. 17.30 Uhr
 
Fahrpreis: 13,- € / erm. 8,- €
 
Karten:

  • im Weltladen und Georg-Büchner-Buchladen in Darmstadt
  • Reservierung über beckmailaender@web.de

     
    Weitere Infos:

  • http://www.endlich-abschalten.de/home.html
     


    CDU-Wirtschaftsrat legt nach: „Weg mit dem Einspeisevorrang für Ökostrom“

     
    Altmaiers Attacke aufs EEG (getarnt als „Strompreisbremse“) im Detail --> PDF
     
    Altmaiers Kurs: Ende oder Wende?
    http://www.heise.de/tp/artikel/38/38469/1.html

    Franz Alt – 30.01.2013 – Ein Kommentar

    Was Bundesumweltminister Peter Altmaier in diesen Tagen vorschlägt, klingt verbraucherfreundlich, ist aber wirtschaftsfeindlich. Mit seinem Plan einer „Strompreissicherung“ wird er den Ausbau der erneuerbaren Energien eher stoppen als fördern. Er übersieht dabei ganz einfach, dass die Erneuerbaren immer preiswerter werden und die alten Energieträger immer teurer.
    […]
    Sicher ist nur: Altmaiers Pläne gefährden die Energiewende.
    […]
    Mit seinem neuen Kurs fördert Altmaier nicht die deutsche Energiewende, sondern eher das Ende dieser Wende.

     

    01. Februar 2013

    Weg mit dem Einspeisevorrang
    www.klimaretter.info/politik/hintergrund/12961-weg-mit-dem-einspeisevorrang
     
    Wirtschaftsrat der CDU: Statt des grünen Stroms soll „immer der günstigste Strom verkauft werden“. Also weg mit dem Einspeisevorrang, fordert der Rat. Und weil Wind und Sonne fluktuieren, soll künftig ein „Bilanzkreismanager“ neben dem Grünstrom immer auch Reserve- kapazitäten an der Börse verkaufen. „Interessant“, findet das der Star der Woche. Doch zugleich widerspricht der Bundesumweltminister deftig.

    Es musste natürlich das Adlon sein. Im noblen Berliner Hotel traf sich am Freitag der Wirtschaftsrat der Union – „die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft“, wie er sich selbst beschreibt. Diesmal ging es um das Thema Energiewende, die „endlich auf ein marktwirtschaftliches Fundament“ gestellt werden müsse. Deshalb das Adlon: Erstens braucht der Wirtschaftsrat der Union ein bisschen Glamour. Und zweitens kann er sich das leisten.

    Die Rechnung funktionierte. Wirtschaftsvertreter wie der Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka waren gekommen, ebenso europäische Schwergewichte wie Energiekommissar Günther Oettinger. Und ein bisschen internationale Prominenz. Henk Kamp zum Beispiel, der Wirtschaftsminister des Königreichs der Niederlande. Der Star im Adlon aber war Peter Altmaier (CDU): Es seien „wertvolle Vorschläge“, die der Bundesumweltminister zur Sprache gebracht habe, lobte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor versammeltem Wirtschaftsrat und Prominenz. Altmaier lächelte beseelt.

    Das war seine Woche. Am Montag war der Bundesumweltminister mit seiner „Strompreisbremse“ vorgeprescht. Am Freitag im Adlon bilanzierte Altmaier dann „fünf Tage intensive Debatte“. Seiner Ansicht nach sind „die Chancen, dass wir noch vor der Bundestagswahl zu einer Lösung für das EEG kommen, sehr stark gestiegen“.

    Altmaier hatte fünf Punkte ins Gespräch gebracht:

    • einen sogenannten Energie-Soli: Für eine gewisse Zeit soll der Anlagenbetreiber freiwillig auf die EEG-Umlage verzichten – und sich so an den Kosten der Energiewende beteiligen. Altmaier denkt hier an ein bis 1,5 Prozent der Vergütungssätze.

    • eine EEG-Umlage auch bei Eigenverbrauch. Wer den selbst produzierten Ökostrom auch selbst verbraucht, war bislang von der Umlage befreit.

    • eine Flexibilisierung des Zahlungsbeginns der Einspeisevergütung für Neuanlagen: Der Investor und Aufsteller eines Windrades oder einer Biomasse-Anlage soll unter Umständen in den ersten Monaten auf seine EEG-Umlage verzichten.

    • eine Begrenzung der Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen. Dabei hatte die Regierung selbst, auf Betreiben der FDP, die gesetzlichen Grenzen für eine Umlagen-Befreiung von zehn Millionen auf eine Million Kilowattstunden Stromverbrauch herabgesetzt.

    • die Möglichkeit, die sogenannte Liquiditätsreserve „im Bedarfsfall“ auf drei Prozent abzugesenken: Die Netzbetreiber verwalten das EEG-Konto, auf dem die Umlage verbucht wird. Weil in den vergangenen Jahren dieses Konto bereits im September leer war, mussten sich die vier Netzbetreiber auf dem freien Markt Geld leihen – mit hohen Zinssätzen.

    Im Adlon gab sich Altmaier nach Angela Merkels Lob selbstbewusst: „Wir müssen nicht in 14 Tagen zum Erfolg kommen, dafür ist die Sache zu komplex.“ Wichtiger ist ihm offenbar, die gute Absicht zu vermitteln: „Die Energiewende leidet unter der Strompreisdebatte, deshalb müssen wir den Strompreis begrenzen.“

    Auf der anschließenden Pressekonferenz stellte der Bundesumweltminister seinen Zeitplan vor: in der kommenden Woche die Abstimmung der Ressorts, dann bis zum 14. Februar Gespräche mit den Bundesländern. Dann die Umweltministerkonferenz und bis Ende Februar die Ausarbeitung der Gesetzesänderungen für das Kabinett. Am 21. März will sich die Kanzlerin mit den Länderchefs treffen. Danach will Altmaier „Nägel mit Köpfen machen“.

    Der „Bilanzkreismanager“ soll Reservekapazität gleich mit vermarkten

    Untergegangen wäre bei der Altmaier-Show im noblen Adlon um ein Haar der Wirtschaftsrat. Der hatte nämlich ein eigenes Konzept erarbeitet, das unter die Leute gebracht werden sollte. „Es geht nicht nur um Klimaschutz oder grüne Phantasien“, betonte Wirtschaftsrats-Präsident Kurt Lauk [1992-96 im Vorstand der VEBA-AG (heute E.ON) als Finanzvorstand / Unterzeichner des Energiepolitischen Appells um die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranzubringen / bezeichnet den Atomausstieg als „Lachnummer“]. „Es geht schlechterdings um den Industriestandort Deutschland im globalen Wettbewerb“, dozierte der Ehrenprofessor. Der geneigte Leser ahnt bereits, was dem Industriestandort aus Sicht des Ratspräsidenten wegen der Energiewende dräut: „der Niedergang“. Vor nicht allzu langer Zeit hatte sich Lauk noch mit dem gleichen Argument für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eingesetzt.

    Im Konzept des Wirtschaftsrates soll die Härtefall-Regelung im EEG – der Paragraf 12 – wegfallen. Niemand soll sein Windrad mehr in der Pampa aufstellen dürfen – dort, wo der Industriestandort Deutschland den produzierten Strom gar nicht braucht. „Es muss ein Anreiz geschaffen werden, dass der Investor sich am Verbraucher orientiert“, begründete das Johannes Lambertz [Vorstands- vorsitzender RWE Power AG], Chef der Bundesfachkommission Energiepolitik im CDU-Wirtschaftsrat.

    Zweitens soll der Einspeisevorrang wegfallen: Statt des grünen Stroms solle „immer der günstigste Strom verkauft werden“, begründete Lambertz die Forderung. Drittens soll schrittweise die Direktvermarktung vorangetrieben werden: Anlagen sollen nicht mehr über die EEG-Umlage finanziert werden, sondern über den an den Strombörsen erzielbaren Preis.

    Viertens schließlich schlägt der Wirtschaftsrat einen „Bilanzkreismanager“ vor: Weil Wind und Sonne fluktuieren, also nicht gleichmäßig verfügbar sind, muss immer ein sogenanntes Reservekraftwerk bereitgehalten werden. Ein Gaskraftwerk etwa, ein Kohlekraftwerk oder auch ein Windpark. Diese Reservekraftwerke stehen normalerweise still und werden nur dann eingeschaltet, wenn es eine „Lücke“ gibt – weil eben kein Wind bläst und keine Sonne scheint. Diese Reservekapazität ist besonders teuer: Die Kilowattstunde kostet das Doppelte – sonst würden sich die „Kraftwerke im Wartezustand“ nicht rechnen.

    „Bislang haben die Produzenten von regenerativem Strom keine Verantwortung für die Netzstabilität“, erklärte Lambertz. „Das muss sich in dem Maße ändern, wie immer mehr Erneuerbare ins Netz drängen.“ Und zwar durch den Bilanzkreismanager: „Wer erneuerbaren Strom vermarktet, muss gleichzeitig eine planbare Komponente für die Reserveleistung mit bereitstellen“. Auf gut Deutsch: Windpark-Betreiber sollen ihren Strom nur noch in Kombination mit einem Reservekraftwerk an die Börse verkaufen dürfen, das dann einspringt, wenn die versprochene Windleistung nicht geliefert werden kann, weil der Wind fehlt. „Dadurch bekommt die Reserveleistung einen Preis, was wiederum einen Anreiz für ein Investment auslöst“, so Lambertz.
    „Einen interessanten Debattenbeitrag“, nannte der Star der Woche die Ideen des Wirtschaftsrates. „Ich habe der Industrie versprochen, den Strompreis im Auge zu behalten“, erklärte Altmaier – um dann aber deftig nachzulegen: „Im Gegenzug verlange ich allerdings, dass sich die Wirtschaft stärker an der Energiewende beteiligt.“ Und wo er gerade einmal dabei war: „Wir müssen viel am EEG ändern. Deshalb werden wir den Einspeisevorrang beibehalten.“