Strompreis seit einer guten Woche
unter dem Niveau von vor Fukushima !

 
http://www.foes.de/pdf/2012-01-11_PM_Atomausstieg_und_Strompreis.pdf
 
FORUM ÖKOLOGISCH-SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT

Pressemitteilung vom 11.1.2012
 

Forderungen der Industrie nach weiteren Entlas-

tungen unberechtigt
 
Seitdem Kanzlerin Merkel im März 2011 das Atom-Moratorium ausgerufen hat, nutzt die Industrie die Gelegenheit, vor steigenden Strompreisen zu warnen und Entlastungen bei den Stromkosten einzufordern. Bislang genauso erfolgreich wie unberechtigt. Seit einer guten Woche liegt der Strompreis an der Börse unter dem Niveau von vor Fukushima. Dennoch fordern die Spitzen der Regierungsfraktionen gemeinsam mit der Industrie, die Ausnahme- regelungen für die stromintensive Industrie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch weiter auszuweiten.

„Angesichts stabiler Strompreise beim Großhandel ist eine weitere Entlastung der Industrie bei der EEG-Umlage völlig unberechtigt“, so FÖS-Vorstand Uwe Nestle. „Diese würde die Großverbraucher von der Pflicht entbinden, ihren ange- messenen Anteil am Umbau der Stromversorgung zu leisten und diesen Anteil stattdessen auf die anderen Stromverbraucher abwälzen.“ Schon die mit dem Energiepaket im Sommer beschlossenen Vergünstigungen für die Industrie bei der EEG-Umlage und den Netzkosten führen zu zusätz- lichen Kosten für Privathaushalte, kleine und mittelständische Unter- nehmen (KMU) und die öffentlichen Haushalte. Schon sie waren an- gesichts stabiler Strompreise unberechtigt und bringen die Energie- wende in Misskredit.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Rücknahme der Laufzeit- verlängerung und der Entzug der Genehmigung zur Stromproduktion für acht Atomkraftwerke keinen erkennbaren Einfluss auf den Großhandelsstrompreis hatte. Im Gegenteil: seit einer guten Woche liegt er unter dem Niveau, das vor dem Atom-Moratorium herrschte.

Beim Spotpreis für Baseload-Strom an der Börse lassen sich seit Fukushima keinerlei Preissteigerungen erkennen, die über das übliche Rauschen hinaus- gehen. Bei den Terminpreisen für Strom, der in den Jahren 2012 und 2013 geliefert werden soll, sind in den Wochen nach dem Atomunglück zwar leichte Preissteigerungen erkennbar. Auch diese sind aber mit den allgemeinen kurz- und mittelfristigen Schwankungen vergleichbar.

Schon im Oktober und November 2011 wurde das Vor-Fukushima-Niveau wieder erreicht, aktuell liegt der Preis leicht darunter. Tatsächlich lagen die Börsenpreise für Strom in den Jahren 2006 und 2008 (Spotmarkt) bzw. 2008 und 2009 (Terminmarkt) teils deutlich höher als nach der Atomwende der Bundesregierung (siehe Abbildung 1). Das ist auch vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass seit Anfang 2011 eine Kernbrennstoff- steuer erhoben wird, die primär die Gewinne der Stromversorgungsunternehmen hat schrumpfen lassen, aber nicht an die Verbraucher weitergereicht wurden. „Offensichtlich sind andere Rahmenbedingungen für die Höhe des Strompreises wichtiger als der Anteil der Atomenergie oder dessen Änderung durch die Politik“ konstatiert Nestle.

Darüber hinaus sind weitere neue Subventionen für die stromintensive Industrie vorgesehen, die aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden sollen. Dieser war ursprünglich eingerichtet worden, um den Klima- schutz in Deutschland voran zu bringen. Nun sollen mit den ohnehin sehr knappen Mitteln des Fonds die Unternehmen mit dem größten Stromverbrauch und den damit einhergehenden großen Umwelt- und Klimaschäden unterstützt werden. Auch diese Subvention ist weder sinnvoll noch berechtigt.
 

Abb. 1: Entwicklung des Strompreises (Baseload) am Terminmarkt für Strom- lieferungen in den Jahren 2012 und 2013 zwischen 2007 und 6. Januar 2012. (Quelle: Nestle, 2012)