konsequenter Widerstand gegen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit

 

Offener Brief vom 03.11.2010:

 

Sehr geehrter Herr Hoffmann,
sehr geehrter Herr Wenzel, sehr geehrter Herr Molter, sehr geehrter Herr Partsch,

angesichts der Vorfälle bei einigen Demonstrationen in den letzten Wochen müssen wir feststellen, dass die Praxis von Polizei und Ordnungsbehörden bei Demonstrationen in Darmstadt sich zum Schlechten verändert hat. So gab es willkürliche Festnahmen von Jugendlichen am Rande der Räumung des besetzten Hauses in der Heidelberger Str. 183 am 25. September. Bei der Demonstration gegen diese Räumung wurden erstmalig in Darmstadt von der Polizei die Personalien der Ordnerinnen und Ordner verlangt.

Dies wiederholte sich am 23.10. beim Streckenaktionstag gegen die CASTOR-Transporte, und in diesem Fall war es das Ordnungsamt, das die Bekanntgabe dieser Personalien verlangte. Wir wenden uns deshalb nun an Sie, da in diesem Fall die Auflage direkt aus dem Verantwortungs- bereich des Magistrats stammt.

Wir, die unterzeichnenden politischen Gruppen und Organisationen, sind der Ansicht, dass die Angabe von Personalien der Ordnerinnen und Ordner eine gravierende Einschränkung des Versammlungsrechts darstellt. Eine Demonstration darf nicht dazu genutzt werden, der Polizei oder anderen Behörden die Gelegenheit zu bieten, Daten über Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu sammeln. Die meisten politisch Aktiven möchten ihren Namen nicht der Datenverarbeitung der Polizei zur Verfügung stellen. Einerseits, weil jeglicher Kontrolle entzogen ist, welche Schlüsse später aus der Präsenz im Datenbestand gezogen werden. Andererseits weil sich anhand der gesammelten Ordnernamen leicht verfolgen lässt, welche Personen wie oft und bei welchen Themen politisch aktiv sind.

Der AStA der TU Darmstadt hat außerdem bekannt gegeben, dass der Staatsschutz versucht hat, über den Vermieter des Demofahrzeugs, Namen der Fahrzeugführer/innen einer Demonstration zu ermitteln. Dies macht auf drastische Art deutlich, dass bei der Polizei ein über die Ermittlung konkreter Straftaten hinausgehendes Interesse an der Sammlung von Informationen über die politische „Szene“ besteht.

Wir stellen allgemein den Umbau vom demokratischen Rechtsstaat zu einem präventiven Sicherheitsstaat fest und wehren uns dagegen. Die Erstellung eines detaillierten Rasters der politisch aktiven Bevölkerung nach der politischen Gesinnung, unabhängig von konkreten Handlungen, wäre ein Bestandteil dieses Umbaus. Wir glauben, dass auch Sie damit nicht einverstanden sind und fordern Sie auf, künftig auf solche Auflagen zu verzichten, auch wenn die Polizei darauf drängen sollte. Dies muss unabhängig davon gewährleistet sein, ob die jeweiligen Anmeldenden einer Veranstaltung bei der Stadt einen guten Leumund haben oder nicht.
Es herrscht bei den unterzeichnenden Gruppen und Organisationen der Konsens, bei Demonstrationsanmeldungen keine Namen herauszugeben und gemeinsam unsere Versammlungsfreiheit auch gegen solche repressiven Auflagen durchzusetzen. Wir hoffen jedoch, dass die Ordnungsbehörden zu ihrer alten Praxis zurückkehren und dieser für beide Seiten anstrengende Wechsel im Umgang miteinander nicht eintritt.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Antwort

 

Unterzeichner:
AStA der TU Darmstadt; atomkraftENDE.darmstadt; Attac Darmstadt; BUND Darmstadt; Bunte/Rote Hilfe Darmstadt; DGB-Jugend Südhessen; DGB Stadtverband; DIE LINKE. Darmstadt; Linksjugend [solid] Darmstadt; Gegen.Überwachung.Darmstadt; Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA); GEW-Darmstadt
 

Antwort: