Aktion im Bibliser Rathaus; 27.04 2017

Link zum Artikel im Manheimer Morgen


Rückbaugenehmigung für das AKW Biblis – Fake News?


Man kann es nicht glauben! – so der Tenor beim Treffen der AKW-GegnerInnen zur Bewertung der Rückbaugenehmigung. Damit die Möglichkeit von gut gemachten Fake News ausgeschlossen werden kann, haben wir uns entschlossen, die Unterlagen direkt einzusehen. Wir sind erschüttert – die ausliegende Rückbaugenehmigung entspricht der Version im Internet.

Ohne Not genehmigt die Ministerin den Rückbau des Block B in Biblis, obwohl dieser noch nicht Kernbrennstofffrei ist. Dies ermöglicht RWE den Rückbau eines Atomkraftwerkes voller hochradioaktiver Brennstäbe.

Die AtomkraftgegnerInnen verließen am 12. November 2014 die öffentliche Anhörung. Die Behörde teilte damals auf Nachfrage mit, dass sie nicht alle ihnen vorliegenden Informationen für das Anhörungsverfahren zur Verfügung gestellt hat. Hier wurde gezielt an der Öffentlichkeit vorbei gearbeitet.

Auch bei der Genehmigung bleibt sich das Ministerium treu. Tausende von Einwendungen werden als nicht relevant bewertet, oft mit einem Verweis auf nicht öffentlich zugängliche Unterlagen oder durch Verweis auf nicht öffentliche Nebenbestimmungen.

Die Genehmigung ist in vielen Punkten sehr allgemein gehalten und eröffnet durch Verweise auf aufsichtsrechtliche Verfahren große Spielräume. Die Behörde gedenkt auch bei weiteren Genehmigungen die kritische Öffentlichkeit auszuschließen.

Die Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) hat keinem externen Gutachter vorgelegen, hier kontrolliert sich die Behörde selbst. Das Mauscheln von Ministerium und RWE hat dem AKW während des Betriebs den bundesweiten Rekord von rund 850 Störfällen eingebracht. Soll es in 25 Jahren lauten: Der Rückbau von Biblis setzte bundesweit die größte Strahlungsmenge frei.


Rückbaugenehmigung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung – Nein Danke!



Wie verschwinden 30% Atommüll?


Auch beim Umgang mit radioaktiven Abfällen bleiben sich Betreiber und Behörden treu.
Ungefähr ein Drittel des Abbruchmaterials sind radioaktiv belastet. Einer Lagerung zugeführt werden jedoch nur 2- 3 Prozent. Es handelt sich um 1% hochradioaktive Abfälle, die in über tausend Castorbehältern lagern, deren Sicherheit nur berechnet wurde. Die Wichtigkeit realer Tests hat der Diesel Abgasskandal wohl hinlänglich bewiesen.
Dazu kommen 2% schwach und mittelradioaktiver Abfall, der in unsicheren Lagern in Atommüllfässern langsam vor sich hin rostet. Wo der Müll einmal gelagert werden soll, steht in den Sternen. Die Genehmigung verweist auf die Zuständigkeit des Bundes.

Die fehlenden 400.000 Tonnen (13.000 LKW-Ladungen) des radioaktiv kontaminierten Mülls lösen sich nicht in Luft auf, sondern werden freigemessen. Bei der Freimessung wird unterhalb eines Grenzwertes von 10µSv aus Atommüll normaler Müll. Der strahlende Müll ist nach geltendem Gesetz kein Atommüll.

Magie? Das Zauberwort lautet Marginalitätsschwelle. Die an der Strahlung erkrankten oder sterbenden Menschen werden mit dem Zauberwort jedoch nicht gesund und nicht wieder lebendig.

Die vorgesehene Freigabe gering radioaktiven Mülls entweder – je nach restlicher Strahlenbelastung – zur Entsorgung auf regulären Mülldeponien oder zum Recycling im Wertstoffkreiskauf wird auch von der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) entschieden abgelehnt. Denn dadurch käme die Bevölkerung mit diesen gering radioaktiven Materialien in Berührung, wodurch eine potenzielle Gesundheitsgefährdung riskiert würde. Deswegen schlägt die Organisation vor, gemäß eines Gutachtens des Physikers Wolfgang Neumann nach der Entnahme der schwach-, mittel- und hochradioaktiven Stoffe alle beim Abbau des Atomkraftwerks angefallenen gering radioaktiven Materialien in ein neu am Standort zu errichtendes robustes Bauwerk zu lagern. So würde der Bevölkerung durch die nicht erfolgte Freigabe diese Strahlenbelastung erspart.

Entsprechend fordert der BUND unter Mitwirkung der IPPNW in einer Stellungnahme zur Umsetzung der EU Strahlenschutzdirektive an das Bundesumweltministerium das Verbot der Freigabe.

Der BUND Hessen bereitet eine Klage gegen die Rückbaugenehmigung vor, der sich Atomerbe Biblis eV, atomkraftENDE.darmstadt, AK.W.Ende Bergstraße anschließen.

Wir werden den Rückbau auch mit Aktionen an den entsprechenden Deponien und Müllverbrennungsanlagen begleiten.


Rückbau ja
so? nein!

ViSdP:
Atomerbe Biblis; http://atomerbebiblis.ibk.me/
atomkraftENDE.darmstadt; http//www.atomkraftende.de
AK.W.Ende Bergstraße

Presseerklärung zur Rückbaugenehmigung für das AKW Biblis A & B

Skandal im AKW Biblis – Rückbau mit Brennstäben

Eine zentrale Forderung der Öffentlichkeit – kein Rückbau mit Brennstäben- interessiert Umweltministerin Hinz nicht. Ohne Not genehmigte die Ministerin den Rückbau des Block B in Biblis, obwohl dieser noch nicht Kernbrennstofffrei ist. Dies ermöglicht RWE den Rückbau eines Atomkraftwerkes voller hochradioaktiver Brennstäbe.

Am 6. August 2012 hat der Betreiber des AKW Biblis die Stilllegung sowie den Abbau von Anlagenteilen der beiden Kernkraftwerke Biblis A und Biblis B beantragt. Der Erörterungstermin fand am 11. und 12. November 2014 statt.

Die jetzt vorliegende Rückbaugenehmigung zeigt, dass der Entschluss von atomkraftENDE.darmstadt zusammen mit fast allen anderen Einwendern am 12. November die Anhörung zu verlassen, richtig war. Die Behörde teilte damals auf Nachfrage mit, dass sie nicht alle ihnen vorliegenden Informationen für das Anhörungsverfahren zur Verfügung gestellt hat. Hier wurde gezielt an der Öffentlichkeit vorbei gearbeitet.

Auch bei der Genehmigung bleibt sich das Ministerium treu. Zur Ablehnung von Einwendungen und zur Begründung von Maßnahmen werden nicht öffentlich zugängliche Unterlagen herangezogen. Die Genehmigung ist in vielen Punkten sehr allgemein gehalten und eröffnet durch Verweise auf aufsichtsrechtliche Verfahren große Spielräume. Die Behörde gedenkt auch bei weiteren Genehmigungen die kritische Öffentlichkeit auszuschließen. Das Mauscheln von Ministerium und RWE hat dem AKW schon den bundesweiten Rekord von rund 850 Störfällen eingebracht.

Dieses Vorgehen halten wir für rechtswidrig und werden dagegen juristische Schritte einleiten.

Rückbaugenehmigung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung – Nein Danke!

Auch bei dem Umgang mit radioaktiven Abfällen bleiben sich Betreiber und Behörden treu.
Hochradioaktive Abfälle werden in über tausend Castorbehältern gelagert, deren Sicherheit nur berechnet wurde. Die Wichtigkeit realer Tests hat der Diesel Abgasskandal wohl hinlänglich bewiesen.

Der schwach- und mittelradioaktive Abfall lagert in unsicheren Lagern. Dort rosten die Atommüllfässer langsam vor sich hin. Wo der Müll einmal gelagert werden soll, steht in den Sternen. Die Genehmigung verweist auf die Zuständigkeit des Bundes.

Der restliche radioaktiv kontaminierte Müll soll in Biblis freigemessen werden. Danach kommt er als Bauschutt auf normale Deponien oder wird im Falle von Metallen einfach eingeschmolzen. Die grundsätzliche Frage, ob die Kapazitäten für nicht strahlende und freigemessene Abfälle vorhanden sind, ist nicht Gegenstand der Genehmigungt. Im Zuge des Stoffrecyclings strahlt der AKW Schrott als Spielplatzschotter oder als Bratpfanne gut verteilt überall. Der freigemessene Atommüll ist nach gesetzlicher Definition normaler Bauschutt. Für diesen entfällt die im Atomgesetz vorgesehene „Minimierungspflicht“.

Der Bauschutt oder das Metall strahlt natürlich immer noch. Dadurch erkranken und sterben Menschen..

Zum Schutz unserer Gesundheit wird es deshalb Aktionen am AKW und den Bauschuttdeponien geben.

AKW Biblis Rückbaugenehmigung

Das Umweltministerium hat am 30.03.2017 den Rückbau des AKW Biblis genehmigt

Die Genehmigungen für Biblis A, Biblis B und die jeweiligen Gutachten finden sich auf der Homepage des Umweltministerium

Die downloads befinden sich am Ende der Pressemitteilung

Viele Dokumente zu denen in den Genehmigungen Bezug genommen wird, sind leider nicht öffentich zugänglich

downloads 

Neckar castorfrei, Demo in Heilbronn am 4. März


Darmstadt

Treffpunkt für Fahrgemeinschaften: Messplatz nahe der Haltestelle
Datum und Zeit: Samstag, den 4. März, 10:45 Uhr

Wohin mit dem Atommüll beim Rückbau der AKW? – Das Konzept der Freimessung

 
Zum Download: Freimessungs-Flyer und Sievert-Erklärung
 

 



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